Archiv für den Monat: September 2017

Angela Merkel größte Umweltsau auf dem Planeten

Der Guardian hat Angela Merkel als die zur Zeit größte Umweltverschmutzern gekürt. Sie habe beispielsweise bei der EU interveniert, wenn es um CO2-Grenzwerte für Autos ging. Genauso habe sie die Energiewende zum Stillstand gebracht. Am schlimmsten seien jedoch die Folgen der Beimischung von Biokraftstoff. Dadurch seien Urwälder großflächig abgeholzt worden.
Als Grund sieht der Guardian nicht ihre umweltfeindliche Einstellung, sondern das Einknicken vor der Industrie.
Endlich bringt mal jemand Angela Merkels Politik auf den Punkt.
Hier der Artikel im Guardian und hier eine Zusammenfassung im Manager Magazin.
Wer noch ein paar Ratschläge für die morgige Wahl benötigt und ein Herz für die Umwelt hat: Merkel eher nicht wählen.

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Antwort der Bundestagskandidaten – Zusammenfassung

Fast alle Bundestagskandidaten des Wahlkreises Böblingen haben auf unsere Fragen geantwortet. Die Aussagen der Kandidaten sind hier verlinkt (in der Reihenfolge, wie die Antworten eingetroffen sind):

Kommentar:

Eigentlich alle angeschriebenen Kandidaten sehen Handlungsbedarf beim Verkehr, so auch beim Radverkehr. Letztlich muss man aber bedenken, dass es bei Abstimmungen im Bundestag mehr oder weniger einen Fraktionszwang gibt, d.h. dass die Kandidaten für die Linie der eigenen Partei stimmen, auch wenn sie deren Meinung nicht oder nur unvollständig teilen.

Marc Biadacz trägt hier natürlich eine schwere Bürde. Laut eigener Aussage ist er für die Förderung des Radverkehrs – die seit 12 Jahren CDU-geführte Regierung hat für die Fahrradfahrer/innen in Deutschland aber herzlich wenig getan. Die CO2-Emissionen des Verkehrssektors sind in den letzten Jahren sogar gestiegen. Da muss schon viel passieren, um eine glaubwürdige Verkehrswende einzuleiten. Viele ehemalige Mitarbeiter im Umfeld der Regierung sind als Lobbyisten zur Autoindustrie gewechselt.

Auf jeden Fall ein herzliches Dankeschön an alle Kandidaten für ihre Antworten! So können wir uns als Wähler ein Bild über die Kandidaten machen und haben sogar einen kleinen Einblick in deren „Fahrradalltag“ gewonnen.

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Antwort von Bundestagskandidat Marc Biadacz auf unsere Fragen

Wir hatten die Bundestagskandidaten zur Verkehrswende befragt.
Hier die Antwort von Herrn Marc Biadacz (CDU):

1. Wie werden Sie sich – im Falle einer Wahl in den Bundestag – für die Senkung der CO2-Emissionen im Sektor Verkehr einsetzen?

Eine Senkung der CO2-Emissionen im Verkehrssektor wird in meinen Augen durch verschiedene Komponenten erreicht. Zum einen muss ein Technologiewandel beim Auto bzw. bei motorisierten Fahrzeugen hin zum emissionsfreien Fahren erfolgen. Die Politik muss hier die richtigen Rahmenbedingungen setzen, um die Industrie bei diesem Technologiewandel zu unterstützten. Zum anderen muss die Attraktivität des Öffentlichen Personennahverkehrs und der Bahn durch gut ausgebaute Verbindungen oder auch durch die Nutzung der Digitalisierung und der Einführung eines deutschlandweit einheitlichen digitalen Tickets weiter gesteigert werden. Zudem sollten wichtige Bahnstrecken elektrifiziert und innovative Technologien im Schienenverkehr getestet werden. Auch der Radverkehr ist eine wichtige Komponente, die zur Senkung der CO2-Emissionen im Verkehrssektor beiträgt. Ich denke, dass in Zukunft integrierte Verkehrssysteme, die eine Verzahnung aller oben genannten individuellen und öffentlichen Mobilitätsformen erlauben, von großer Bedeutung sein werden. Die Digitalisierung wird bei der Vernetzung verschiedener Verkehrsangebote ein große Rolle spielen und zur Entstehung neuer Mobilitätskonzepte beitragen.

2. Ist Ihnen die Verkehrswende inklusive der Förderung des Radverkehrs wichtig?

Wie oben angesprochen bieten uns neue Technologien und die Digitalisierung die Chance, den Verkehrssektor neu aufzustellen und neue Mobilitätskonzepte zu entwicklen. Hierzu zählt meiner Ansicht nach auch die Förderung des Fahrradverkehrs und des Radwegebaus. Die CDU möchte ein Programm zur Förderung von Radschnellwegen, die unabhängig von vorhandenen Bundesstraßen verlaufen, starten. Zur Umsetzung von Radschnellwegen und innerstädtischen Fahrradstraße sind teilweise noch rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Bei der Förderung der Fahrradmobilität in Städten sind zudem auch die Kommunen gefordert.

3. Haben Sie sich bisher in irgendeiner Weise für die Förderung des Radverkehrs eingesetzt?

Als Stadtrat im Böblinger Gemeinderat unterstütze ich das Ziel der Stadt, den Radverkehr nachhaltig voranzubringen und eine fahrradfreundliche Mobilitätskultur in Böblingen zu schaffen. Ich begrüße deshalb auch, dass die Stadt Böblingen Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg ist.

4. Wie oft fahren Sie Fahrrad und zu welchem Zweck (Freizeit/Beruf/Besorgungen)?

Unter der Woche arbeite ich in Berlin und fahre dort immer mit der Bahn zur Arbeit. Deshalb fahre ich hauptsächlich in meiner Freizeit, meistens am Wochenende, Fahrrad.

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Antwort von Bundestagskandidat Tobias Bacherle auf unsere Fragen

Wir hatten die Bundestagskandidaten zur Verkehrswende befragt.
Hier die Antwort von Herrn Tobias Bacherle (Grüne):

1. Wie werden Sie sich – im Falle einer Wahl in den Bundestag – für die Senkung der CO2-Emissionen im Sektor Verkehr einsetzen?

Als Bündnis 90/Die GRÜNEN fordern wir die Verkehrs- und Mobilitätswende. Wir wollen den Umstieg auf emissionsfreies Fahren und den Ausbau des Schienenverkehrs (Schiene vor Straße in der Förderpolitik des Bundes), sowohl für den Personen(nah)verkehr, als auch für den Güterverkehr.
Die Radwegeinfrastruktur wollen wir ausbauen, ein Bundesradwegenetz und Radschnellwege wollen wir ausbauen. Lastenräder und E-Lastenräder sehen wir als große Chance für den innerstädtischen Verkehr und wollen diese fördern.
Um öffentlichen Verkehr attraktiver und einfacher zu machen wollen wir die Mobilitätskarte, mit der überall Tickets gekauft werden können um den Flickenteppich bei den Tarifverbünden zu vermeiden.

2. Ist Ihnen die Verkehrswende inklusive der Förderung des Radverkehrs wichtig?

Ja! Die Verkehrswende ist wie gesagt zentraler Bestandteil unseres Programmes, Mobilität muss emissionsfrei und sozialer werden.

3. Haben Sie sich bisher in irgendeiner Weise für die Förderung des Radverkehrs eingesetzt?

Gemeinsam mit meiner Fraktion fordern wir – und erwarten inzwischen gespannt – das Radverkehrskonzept der Stadt Sindelfingen, nach dem wir auch immer wieder gefragt haben. Insbesondere im Kontext der Radschnellwege und deren Anbindung an die Innenstadt braucht es in Sindelfingen einen klaren Plan.

4. Wie oft fahren Sie Fahrrad und zu welchem Zweck (Freizeit/Beruf/Besorgungen)?

Früher täglich, inzwischen und in Zeiten des Wahlkampfes leider nur noch sehr selten in meiner Freizeit – der Wahlkreis und die Materialien sind da leider zu groß bzw. zu viel. Für’s pendeln im Studium bin ich außerdem zu großen Teilen auf den ÖPNV umgestiegen.

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Antwort von Bundestagskandidatin Johanna Jäckh-Vermeulen auf unsere Fragen

Wir hatten die Bundestagskandidaten zur Verkehrswende befragt.
Hier die Antwort von Frau Johanna Jäckh-Vermeulen (MLPD):

1. Wie werden Sie sich – im Falle einer Wahl in den Bundestag – für die Senkung der CO2-Emissionen im Sektor Verkehr einsetzen?

Wir denken, eine radikalen Wende in der Verkehrspolitik ist ein wichtiger Beitrag um eine globale Umweltkatastrophe zu verhindern. Schließlich verursacht der Verkehr ca. 25% des CO2 Ausstoßes.
Deshalb setzen wir uns für eine vollständige Ersetzung von fossilen Brennstoffen durch regenerative Energien ein.
Die derzeitige Verkehrspolitik ist auf Profit ausgerichtet und das bezahlen wir mit Zeit, Gesundheit, Lebensqualität, Geld und Umweltzerstörung.

2. Ist Ihnen die Verkehrswende inklusive der Förderung des Radverkehrs wichtig?

Neben dem Ausbau und kostenlose Nutzung des ÖPNV auf der Basis erneuerbarer Energien sowie Güterverkehr auf die Schiene und Wasserwege bin ich für die Förderung des Radverkehrs durch Ausbau eines echten Radverkehrsnetzes (in BB und Sifi ist das lächerlich), Verleihstationen von E- Bikes o.ä. an den Bahnhöfen und anderswo, Reperaturstationen dort etc.

3. Haben Sie sich bisher in irgendeiner Weise für die Förderung des Radverkehrs eingesetzt?

Ich bin Mitglied der örtlichen Umweltgewerkschaft und wir haben z.B. diesbezüglich an den Gemeinderat Sindelfingen und den OB eine öffentlichen Anfrage gestellt.
Wir machen am 4.Oktober eine Veranstaltung zur „alternativen ökologischen Mobilität“ wobei es gerade um diese Aspekte geht.

4. Wie oft fahren Sie Fahrrad und zu welchem Zweck (Freizeit/Beruf/Besorgungen)?

Als gebürtige Holländerin wurde ich beinahe auf dem Fahrrad geboren und erledige auch heute allles, wozu man nicht unbedingt ein Auto braucht mit dem Fahrrad.

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Antwort von Bundestagskandidat Florian Toncar auf unsere Fragen

Wir hatten die Bundestagskandidaten zur Verkehrswende befragt.
Hier die Antwort von Herrn Dr. Florian Toncar (FDP):

1. Wie werden Sie sich – im Falle einer Wahl in den Bundestag – für die Senkung der CO2-Emissionen im Sektor Verkehr einsetzen?

Wir brauchen weiterhin Vorgaben von CO2-Grenzwerten bei Neuzulassungen, die eine kontinuierliche Absenkung der Emissionen vorsehen, mit dem langfristigen Ziel eines emissionsfreien Verkehrs. Bei Elektrofahrzeugen ist in geeigneter Weise zu berücksichtigen, wie viel CO2 im Rahmen der Batterieherstellung und der für den Betrieb dieser Fahrzeuge erforderlichen Stromproduktion freigesetzt wird.

Bei dem notwendigen Übergang zu saubereren Kraftfahrzeugen ist aus meiner Sicht wichtig, dass die Politik lediglich Ziele vorgibt, nicht aber die Mittel zu deren Erreichung (wie etwa einen bestimmten Fahrzeugantrieb). Die besten und effizientesten Fahrzeugantriebe zu entwickeln muss eine Sache unserer Ingenieure bleiben und kann nicht einfach vom Bundestag übernommen werden. Die Politik kann aber den notwendigen Innovationsprozess unterstützen, etwa indem sie einer schon lange notwendigen steuerlichen Forschungsförderung zustimmt. Das würde mehr helfen als Dirigismus und planwirtschaftliche Ziele wie „1 Million Elektroautos bis 2020“. Soweit andere Länder durch Regulierung den Zugang zu ihren Märkten erschweren, bin ich zudem dafür, zu prüfen, inwieweit ein solches Vorgehen mit Europarecht und Welthandelsrecht vereinbar ist, und bei entsprechenden Erfolgsperspektiven rechtlich gegen Marktzugangshemmnisse vorzugehen.

Zusätzliche Chancen einer Emissionsreduzierung sehe ich in der Digitalisierung des Verkehrssektors, etwa durch intelligente Verkehrsleitsysteme, bedarfsorientierte Ampelschaltungen und auf mittlere Sicht selbstfahrende Autos. Um letztere in Deutschland einführen zu können, muss der Staat Glasfaserverbindungen entlang unserer wichtigsten Verkehrsachsen legen und einen rechtlichen Rahmen für selbstfahrende Autos einführen.

Auch Investitionen in den ÖPNV und den Radverkehr gehören für mich selbstverständlich dazu – alle zur Verfügung stehenden Verkehrsträger haben ihre Vor- und Nachteile und daher ihre Berechtigung.

Als Vertreter des Kreises Böblingen werde ich außerdem ein Auge darauf haben, dass die Politik den Transformationsprozess der Autoindustrie – Produktion, Entwicklung, Zulieferer – so konstruktiv begleitet, dass unsere starke wirtschaftliche Struktur und die vielen hiesigen Arbeitsplätze, die unserer Region eine enorme soziale Stabilität geben, erhalten bleiben. Ich hielte eine Deindustrialisierung Deutschlands und insbesondere unserer Region für eine große Gefahr – wirtschaftlich, sozial und politisch.

2. Ist Ihnen die Verkehrswende inklusive der Förderung des Radverkehrs wichtig?

Ja.

3. Haben Sie sich bisher in irgendeiner Weise für die Förderung des Radverkehrs eingesetzt?

Dazu bestand wenig Gelegenheit, da die Zuständigkeiten des Bundes in diesem Bereich eher begrenzt sind. Ich bin aber aufgeschlossen für jeden sinnvollen Vorschlag und setze mich gerne dort ein, wo der Bund etwas bewegen kann.

4. Wie oft fahren Sie Fahrrad und zu welchem Zweck (Freizeit/Beruf/Besorgungen)?

Täglich zur Arbeit außer bei ganz schlimmem Wetter (dann S-Bahn) und natürlich ab und an am Wochenende mit der Familie.

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Antwort von Bundestagskandidat Richard Pitterle auf unsere Fragen

Wir hatten die Bundestagskandidaten zur Verkehrswende befragt.
Hier die Antwort von Herrn Richard Pitterle (LINKE):

1. Wie werden Sie sich – im Falle einer Wahl in den Bundestag – für die Senkung der CO2-Emissionen im Sektor Verkehr einsetzen?

Selbstverständlich werde ich mich dafür einsetzen, dass die CO2-Emmisionen im Sektor Verkehr gesenkt werden. Im Verkehrsbereich geht es insbesondere darum den individuellen Verkehr möglichst zu reduzieren. Dafür müssen aber die Rahmenbedingungen stimmen. Als Gemeinderat in Sindelfingen erlebe ich, dass in vielen Stadtteilen die Versorgung mit den Lebensmitteln nicht funktioniert, weil Läden schließen. Die Folge davon aus, dass mehr Menschen außerhalb des Stadtteils einkaufen müssen, was nicht immer mit dem Fahrrad bewältigt werden kann. Also müssen wir uns überlegen, wie wir die Versorgung anders organisieren können. Bevor 100 Menschen zum Geschäft hinfahren, wäre es sinnvoll zu organisieren, dass ein emissionsfreier Lieferwagen die Menschen beliefert. Wir brauchen selbstverständlich eine Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs hinsichtlich Preis, Bequemlichkeit und Sicherheit. Es gibt aus meiner Sicht kein Patentrezept, sondern es ist ein Bündel von Maßnahmen erforderlich, die keine für sich genommen alle zufriedenstellt, aber die im Zusammenwirken auch den sehr unterschiedliche Interessenlagen der Menschen gerecht werden.

2. Ist Ihnen die Verkehrswende inklusive der Förderung des Radverkehrs wichtig?

Ja, wenn berücksichtigt wird, dass man die Menschen nicht bevormundet und trotzdem für diese Änderungen gewinnt.

3. Haben Sie sich bisher in irgendeiner Weise für die Förderung des Radverkehrs eingesetzt?

Ja, als Mitglied des Sindelfinger Gemeinderats haben entsprechende Vorlagen und Anträge unterstützt.

4. Wie oft fahren Sie Fahrrad und zu welchem Zweck (Freizeit/Beruf/Besorgungen)?

Selten, weil ich in Berlin lieber laufe als das Fahrrad aus dem Keller zu schleppen.

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Überschwemmung in Houston – sind die Autos schuld?

Spiegel Online vom 3.9.2017 kommentiert die Lage in Houston nach dem Hurrikan „Harvey“.
Große Schuld an der Überschwemmung könnten möglicherweise die Autos tragen. Houston ist stark gewachsen und auf ehemaligem Sumpfgebiet entstanden. Wahnwitzige 65 Prozent der Fläche werden den Autos gewidmet, sei es durch Straßen oder Parkplätze. Diese Versiegelung verhindert das Versickern von Wasser.

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