Eine weitere Scheuersche Fehlleistung

Vor kurzem hat das Land Berlin im Bundesrat beantragt, die Obergrenze für Anwohnerparkausweise von derzeit 30,70 € auf 240 € anzuheben. Natürlich hat Bundesverkehrsminister Scheuer, der wirklich alles verehrt macht (vielleicht heißt er deswegen Verkehrsminister), diesen Antrag abgelehnt. Das heißt, dass Anwohnerparkausweise weiterhin maximal 30,70 € im Jahr kosten dürfen. Dieser Preis wird nicht einmal inflationsbereinigt, sodass das Parken jedes Jahr billiger wird.

Jeder private Stellplatz oder Garage kostet mindestens 30 -50 € pro Monat, also 360 – 600 € im Jahr. Es wäre mehr als gerecht, wenn Anwohner für einen Stellplatz entsprechend zahlen müssten. Mit dieser Regelung werden die Gemeinden doppelt betrogen: Zum einen entgehen ihnen erhebliche Einnahmen, zum anderen haben sie kein Steuerungsinstrument, um die Autoflut in den Städten einzudämmen.

Nicht wenige Leute kaufen günstig ein Auto, das sie womöglich nur wenig brauchen, und machen sich keine Gedanken über das Parken. Die Anzahl der PKWs auch in Städten nimmt seit Jahren zu. Der Parkausweis ist nichts anderes als eine weitere Subvention des sogenannten motorisierten Individualverkehrs. Die Kosten müssen endlich umgelegt werden auf die Autobesitzer. Es wird einmal mehr klar, wer in Deutschland das sagen hat: Eindeutig die Autoindustrie. Feige Politiker wagen es einfach nicht, sich davon zu emanzipieren.

Quellen: Klimareporter, WELT

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