Der erste Schritt ist gemacht

Das Land Baden-Württemberg hat am 6. Juli eine neue Parkgebühren-Verordnung auf den Weg gebracht. Diese ermächtig Kommunen dazu, eigene Parkgebühren z.B. für das Anwohnerparken festzulegen. Genaueres im verlinkten Artikel.

Bis zum 6. Juli war die Gebühr für Anwohnerparken auf maximal 30,70 € im Jahr gedeckelt. Ab jetzt haben die Kommunen freie Preisgestaltung und können endlich die wahren Kosten des Autofahrens umlegen. Ich könnte mir für Böblingen eine Jahresgebühr von deutlich über 100 €, oder sogar 200 € vorstellen. Wünschenswert wäre zu dem eine Staffelung nach Größe und Gewicht des Autos. Es ist nur schwer einzusehen, warum große, schwere Fahrzeuge, die noch zusätzlich die Sicht behindern, die gleiche Parkgebühr wie z.B. ein Smart zahlen sollten. Da muss schon mehr drin sein.

Vorab kam schon mal ein Einwand des Böblinger FDP-Gemeinderats Johannes Peltonen im Amtsblatt:

Artikel im Böblinger Amtsblatt vom 2.7.2021

Was einen schon verwundert, ist, dass gerade die “Mövenpick-Partei” FDP sich für sozial schwächere einsetzt. Die Auto-Lobby hat jahrelang eine Anpassung der Parkgebühren verhindert, denn dadurch ist das ständige Wachstum der zugelassenen PKWs erst möglich. Das ist der wahre Hintergrund der billigen Parkerei. Und ärmere Personen wohnen meist an viel befahrenen Straßen. Die geringen Parkgebühren führen zu mehr Verkehr, worunter gerade diese leiden. Die scheinbar so soziale Forderung ist Augenwischerei. Außerdem haben viele schwächer gestellte Haushalte gar kein Auto (siehe verlinkten Artikel oben).

Wenn die FDP schon für sozialen Ausgleich ist, wäre es doch nur zu gerecht, die Dienstwagenregelung abzuschaffen. Nur Gutverdienende profitieren von den Subventionen billiger Dienstwägen. Wäre es nicht angebracht, dieses Geld zu streichen und das Geld in den ÖPNV zu stecken? Dann käme es allen zugute. Na, Herr Peltonen?

Die Aufgabe des Staates ist nicht, billiges Autofahren zu ermöglichen, sondern leistbare Mobilität. Viele setzen Mobilität mit Autofahren gleich, zumindest in Deutschland.

Ein weiterer und logischer Schritt ist die Einführung einer City-Maut – zumindest in Großstädten. Die Einführung hat vielerorts zu einem Aufschrei geführt, wurde aber anschließend sehr begrüßt. Wir dürfen gespannt sein, wann Deutschland die intellektuelle Reife für ein solches Projekt hat. Hier der dazu passende Spiegel-Artikel.

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2 Kommentare zu “Der erste Schritt ist gemacht”

  1. Darüber brauchen wir uns vermutlich keine Gedanken machen. Böblingen bleibt zumindest noch 5Jahre Autostadt!
    Nach Popup-Carlane nun überall Popup-Parkplätze!
    Z.B. kostenloses Parken an Markttagen auf dem Elbenplatz. Wie soll man sonst einen Doppelzentner Bio-Kartoffeln einkaufen?
    Das findet wohl nicht nur die FDP gut, sondern alle im Gemeinderat vertretenen Parteien. Zumindest äußerst niemand Kritik.

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  2. Tübingen prescht schon mal vor und will für SUVs bis zu 360€ verlangen. Das ist angewandter Klimaschutz. Siehe hier: https://www.focus.de/politik/deutschland/stadt-soll-bis-2030-klimaneutral-sein-tuebingen-ob-palmer-will-suv-parkplaetze-fuer-anwohner-um-das-zwoelffache-verteuern_id_13505631.html

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