Anstiftung zur Ordnungswidrigkeit

Analysieren wir mal dieses Bild. Was ist zu sehen?

Eine eindeutige Kennzeichnung, die jedem Radelnden vermittelt, den vorgezeichneten Radweg zu benutzen.

Die Verkehrslage hier an der Stadtgrabenstraße ist aber folgende: Der Radweg an der Stadtgrabenstraße existiert nicht mehr, das Radfahren ist lediglich auf dem Gehweg erlaubt, wie das Schild „Radfahrer frei“ weiter unten anzeigt. Die Pinseleien auf dem Boden sind nicht bindend. Solange kein blaues Schild den Radverkehr frei gibt, gibt es auch keinen Radweg. D.h. Radfahrer müssen hier weiter dem Fußweg folgen, also rechts um die Pflanzen herum.

Das Ordnungsamt (oder auch Tiefbauamt) haben hier eine groteske Beschilderung geschaffen. Wer dem Radweg folgt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, nämlich die Befahrung einer Einbahnstraße entgegen der Fahrtrichtung. Das kann bis zu 35€ kosten. Ich sehe diese Verkehrssituation als Anstiftung zur Ordnungswidrigkeit. Lustigerweise gibt es sogar einen Artikel im Netz dazu: Anstiftung zur Ordnungswidrigkeit

Hat sich überhaupt jemand von der Stadt die neue Beschilderung der Stadtgrabenstraße angesehen? Das ist pure Stümperei.

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2 Kommentare zu “Anstiftung zur Ordnungswidrigkeit”

  1. Hallo Admin,
    wir Gemeinderäte haben bzgl. der Stadtgrabenstraße die Verwaltung bereits kontaktiert und auf fehlende Beschilderung "Radfahrende frei" hingewiesen. Hier ist die Situation so, dass wohl ein "baulicher Radweg" gegeben ist, aber die rechtliche Situation "Gehweg mit Radfahrende frei" noch nicht eindeutig klar ist, weil vermutlich Beschilderungen fehlen. Ich denke, dass es nun geprüft werden wird.
    An einer langfristigen Vision/Idee (verkehrsberuhigter Bereich o.ä.) müssen wir noch zusammen mit der Stadtverwaltung arbeiten. Gerne weiterhin konstruktiv-kritisch begleiten. Danke!
    Stronger Together!
    Markus

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    1. Um diese Stelle gesetzeskonform zu gestalten, müssten weitere Schilder aufgestellt werden, die den Raum für Fußgänger und Radfahrer weiter einschränken. Dann haben wir die Situation, dass fast alle 10m ein Schild steht, nur um den Radverkehr weiter auszubremsen. Die vorige Situation war doch nicht so schlecht. Zumindest gab es einen Radweg. Man hat in der Tat den Eindruck, dass die Stadt einen Krieg gegen den Radverkehr führt.

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